Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Arbeiter

Verfallsklauseln sollen verhindern, dass der Arbeitgeber bei später Geltendmachung in Beweisnot gerät. Sie dienen also dazu, dass Ansprüche zeitnah geklärt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde (Arb 6062 ua). - Antrag an den VfGH -

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dies gilt auch, wenn die Parteien ursprünglich von der unrichtigen Rechtsansicht ausgingen, der Anspruch stünde nicht zu.OGH 9 ObA 134/21b, 25.11.2021
Hier: Der Zweck der kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen besteht in der Klarstellung der offenen Ansprüche der Arbeitnehmer. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Anspruch auf das Wahlrecht – Überstundenentgelt oder Zeitausgleich – von den kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen erfasst ist, mag dieses auch viel später ausgeübt werden.OGH 8 ObS 9/20m, 23.02.2021
Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 22/12d, 28.06.2012
Hier: § 27a des KollV für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten.OGH 9 ObA 98/10t, 22.10.2010
Hier: Zu Abschn XIX Z 2 des KollV für Arbeitskräfteüberlassung.OGH 9 ObA 91/07h, 09.07.2008

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Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen, deren Zulässigkeit von der Rechtsprechung grundsätzlich bejaht wird, ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls droht Bereinigung durch Verfall.OGH 8 ObA 34/07v, 30.08.2007
Zweck der Regelung des § 34 AngG ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; andernfalls droht Bereinigung durch Verfall.OGH 9 ObA 99/04f, 17.11.2004
Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Dieser Zweck ist dem Erfordernis gegenüberzustellen, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zeitspanne zur Klärung der Sach- und Rechtslage einzuräumen.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2286/96a, 17.10.1996
Diesem Zweck dienen sinngemäß auch die Bestimmungen über die Verjährung; eine scharfe Trennung zwischen Verfall und Verjährung ist diesbezüglich nicht möglich.OGH 9 ObA 87/94, 25.05.1994
In jedem Einzelfall muss nach dem Zweck der Fristsetzung geprüft werden, ob auf den Ablauf einer Fallfrist von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist.OGH 9 ObA 180/90, 29.08.1990
Die Verfallsklausel zwingt den Arbeitnehmer, allfällige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis möglichst bald und damit zu einer Zeit geltend zu machen, in der nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Arbeitgeber die zur Klarstellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Beweismittel in aller Regel noch zur Verfügung stehen.OGH 4 Ob 110/84, 15.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034417 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 38.

OGH 9 ObA 49/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 46/23i, 26.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 134/21b, 25.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 106/21k, 28.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 26/21w, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObS 9/17g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 136/17s, 28.11.2017, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 37/17g, 30.10.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 28/17h, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 103/16m, 28.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1491

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