Darf jemand im Konkurs seine Forderung noch weitergeben?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter, Unternehmer

Kann eine im Ausland insolvente Person über ihre in Österreich gelegene Forderung frei verfügen, darf sie diese selbst gerichtlich geltend machen, etwa durch Beauftragung eines Rechtsanwalts. Sie darf damit auch einen Dritten betrauen und die Forderung zum Einziehen übertragen, sogar an den im ausländischen Insolvenzverfahren bestellten Verwalter. Der Rechtsgrund für diese Übertragung liegt jedenfalls im Auftrag zur Einziehung oder in der Geschäftsbesorgung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ist ein (deutscher) Gemeinschuldner über seine in Österreich belegene Forderung frei verfügungsberechtigt, dann kann er diese Forderung nicht nur selbst (durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes) gerichtlich geltend machen, sondern damit auch im Wege einer (Inkassozession) Zession einen Dritten betrauen (auch den in der BRD in seinem Konkursverfahren bestellten Konkursverwalter). Der Rechtsgrund für diese Abtretung liegt jedenfalls im Auftrag zur Einziehung oder der Geschäftsbesorgung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der im Ausland bestellte Konkursverwalter hat hinsichtlich des in Österreich liegenden Vermögens keine Vertretungsmacht.OGH 8 Ob 634/92, 14.07.1993
Vor 01.07.1985 (BGBl 1985/233).OGH 4 Ob 544/90, 25.09.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065298 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 10 Ob 29/25z, 21.10.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KO §180

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