Darf der alte Gläubiger noch klagen, wenn er die Forderung verkauft hat?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer einer Forderung, Kläger, Beklagter

Wenn jemand seine Forderung an eine andere Person abtritt, gehört sie ab diesem Zeitpunkt der anderen Person. Der frühere Gläubiger kann den Schuldner dann nicht mehr im eigenen Namen auf Zahlung klagen. Klagen kann nur noch derjenige, der die Forderung übernommen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Abtretung eines Schadenersatzanspruchs in einem Leasingvertrag.OGH 2 Ob 87/25w, 26.06.2025
Mangels Gläubigerstellung ab Wirksamkeit der Zession darf der Zedent keine die Schuld des Zessus gegenüber dem Zessionar reduzierende (und diesen daher benachteiligende) Vereinbarung mehr treffen.OGH 7 Ob 126/02h, 26.06.2002
Der Zedent ist nach der ersten Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung, sie ist nicht mehr in seiner Rechtszuständigkeit. Er kann sie daher auch nicht mehr wirksam übertragen. So wie der Zedent die zedierte Forderung ohne Rückzession nicht einklagen kann, so kann er auch nur nach wirksamer Rückzession, durch welche er wieder die Rechtszuständigkeit über die Forderung erworben hat, einen (weiteren) wirksamen Abtretungsvertrag schließen.OGH 6 Ob 604/81, 13.07.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032780 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 2 Ob 87/25w, 26.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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