Trifft die Kündigung auch den Mitmieter, der nichts tat?
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Ständige Rechtsprechung seit 1934, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1934)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Mitbestandverhältnis kann nur gegen alle Mitbestandnehmer gemeinsam aufgelöst werden. Gestaltungsrechte sind unteilbar; ein Teilauflösung die nur einem gegenüber wirkt, ist unzulässig. OGH 1 Ob 616/84, 27.06.1984 · im RIS ↗
- Einheitliche Streitgenossenschaft. OGH 1 Ob 110/72, 21.06.1972 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067030 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ja, wenn Sie beide die Wohnung gemeinsam gemietet haben, wirkt die Kündigung auch gegen Sie. Anders ist es bei einer Kündigung wegen offener Miete: Dafür muss jeder Mitmieter eigens gemahnt werden.
Nein. Verhält sich einer von mehreren Mitmietern so unleidlich, dass das ein Kündigungsgrund ist, wirkt dieser Grund gegen alle Mitmieter, etwa auch gegen den Ehepartner. Eine Kündigung nur des Mitmieters, der den Grund gesetzt hat, ist nicht möglich; gekündigt wird der Mietvertrag als Ganzes.