Warum gelten für neu geschaffene Wohnungen andere Mietregeln?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Bauherren

Die Ausnahme soll dazu anregen, neue Wohnungen und Geschäftsräume zu schaffen, indem sie diese Räume von den Beschränkungen des Mietrechts befreit. Sie greift daher nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht; leerstehende Fabrikshallen ohne Anschlüsse oder unausgebaute Dachböden lindern die Raumnot nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 20.04.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Die Vorschrift des § 1 Abs 2 Z 1 MG hat den Zweck, im Interesse der Linderung der Raumnot die Bautätigkeit zur Schaffung neuer Wohnräume und Geschäftsräume durch Befreiung dieser Räume von den Beschränkungen des MG anzuregen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Seit Jahren leerstehende ehemalige Fabrikshallen, die teils gar keine, teils unzureichende Anschlüsse an das öffentliche Versorgungsnetz und keine Bodenisolierung aufweisen, vermögen den Mangel an Wohnungen und Geschäftslokalen ebensowenig entgegenzuwirken als unausgebaute Dachböden.OGH 7 Ob 343/97k, 27.01.1998
So schon 1 Ob 800/81OGH 4 Ob 549/83, 10.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 170/20s, 20.04.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

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