Darf der Vermieter mit der Kündigung aufs Strafurteil warten?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Hat ein Mieter eine strafbare Handlung begangen, darf der Vermieter zuerst das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten und erst danach kündigen. Dieses Zuwarten schadet ihm nicht; das gilt auch heute, nachdem die frühere Bindung des Zivilrichters an das Strafurteil aufgehoben wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 24.01.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Hat ein Mieter eine strafbare Handlung gesetzt, deren Geltendmachung als Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG vom Vermieter beabsichtigt ist, so kann es dem Vermieter wegen der Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftig verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes gemäß § 268 ZPO grundsätzlich nicht verwehrt werden, zunächst das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten und dann erst die Kündigung einzubringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt auch nach Aufhebung des § 268 ZPO.OGH 3 Ob 186/17z, 24.01.2018
Hier: Leugnen des Beklagten im ersten Kündigungsverfahren wie im Strafverfahren ein Verhalten im Sinne des § 120 StGB.OGH 3 Ob 505/84, 23.05.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067559 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 3 Ob 186/17z, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MG §19 Abs2 Z3 A1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Strafbare Handlung als Kündigungsgrund

Braucht es eine Verurteilung, damit mir deswegen gekündigt wird?

Nein. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung; der Zivilrichter prüft selbst, ob die Tat vorliegt. Als strafbare Handlung zählt aber nur ein Verhalten, das den Straftatbestand nicht bloß äußerlich, sondern auch nach der inneren Einstellung erfüllt. Auf eine ungünstige Zukunftsprognose kommt es dabei nicht an, wohl aber darauf, dass der Fall nach den Umständen nicht geringfügig ist.

günstig für Mieter Vertragsverstoß als Kündigungsgrund

Kann mir wegen eines Vertragsverstoßes gleich gekündigt werden?

Nein, in der Regel nicht. Verstöße des Mieters gegen vertragliche Pflichten sind für sich allein noch kein wichtiger Kündigungsgrund, weil der Vermieter dagegen auf Zuhaltung oder Unterlassung klagen kann. Das gilt allerdings nur für die Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund, nicht für den Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs.