Darf der Vermieter später weitere Vorfälle nachschieben?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja, in Grenzen. Ist der Kündigungsgrund in der Aufkündigung ordentlich bezeichnet und sind nur einzelne Vorfälle beispielhaft genannt, dürfen weitere Vorfälle nachgetragen werden, allerdings nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Bis 2016 stand dieser Rechtssatz dafür, dass eine nachträgliche Erweiterung überhaupt ausgeschlossen ist.

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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher. Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden: OGH 4 Ob 225/15i, 23.02.2016 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Wurden in der Kündigung bestimmte Vorfälle als Kündigungsgrund angeführt, so ist eine nachträgliche Erweiterung ausgeschlossen (gleicher Rechtssatz wie MietSlg 13210).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dieses „Nachtragen“ kann allerdings nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgen.OGH 4 Ob 225/15i, 23.02.2016
Es schadet nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorfälle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden (so schon 8 Ob 521/95).OGH 3 Ob 69/08f, 03.09.2008
In der Kündigung nicht einmal andeutungsweise erwähnte weitere Vorfälle.OGH 8 Ob 13/65, 02.02.1965
Abweichend hinsichtlich des § 19 Abs 2 Z 12 MG.OGH 6 Ob 266/60, 08.09.1960

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067602 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 5 Ob 34/16k, 29.09.2016, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 225/15i, 23.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

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Die andere Seite

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