Zählen Ereignisse nach der Kündigung noch im Kündigungsstreit?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

In der Regel nein. Das Gericht prüft, ob die Kündigung schon damals, als sie eingebracht wurde, zulässig und wirksam war. Was danach geschehen ist, bleibt meist unbeachtet.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 05.07.2019 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Das über Einwendungen gegen eine Aufkündigung ergehende Urteil hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken, ob die Kündigung zur Zeit ihrer Überreichung zulässig und wirksam war; nach der Aufkündigung eingetretene Veränderungen sind in der Regel nicht zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nach der Kündigung entstandener Eigenbedarf.OGH 5 Ob 299/58, 24.09.1958
Nachträgliche Aufkündigung der Wohnung der kündigenden Partei wegen Eigenbedarf unbeachtlich.OGH 1 Ob 217/56, 25.04.1956
Hievon ist rücksichtlich der Interessenabwägung (aber nur im Interesse des Mieters) bei Aufkündigungen nach § 19 Abs 2 Z 5 MG eine Ausnahme zu machen, indem die Verhältnisse im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung entscheidend sind.OGH 1 Ob 959/52, 03.12.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 107/19t, 05.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedarfsprognose

Welcher Zeitpunkt zählt für die Frage nach meinem künftigen Wohnbedarf?

Beurteilt wird grundsätzlich die Lage im Zeitpunkt der Weitergabe der Wohnung. Das Gericht darf dabei auch Umstände heranziehen, die erst später abschließend beurteilbar wurden. Ereignisse, die erst nach der Weitergabe oder gar erst nach Zustellung der Kündigung eintreten, zählen dagegen nicht.

günstig für Vermieter Nachträgliche Kündigungsgründe

Darf der Vermieter später weitere Vorfälle nachschieben?

Ja, in Grenzen. Ist der Kündigungsgrund in der Aufkündigung ordentlich bezeichnet und sind nur einzelne Vorfälle beispielhaft genannt, dürfen weitere Vorfälle nachgetragen werden, allerdings nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Bis 2016 stand dieser Rechtssatz dafür, dass eine nachträgliche Erweiterung überhaupt ausgeschlossen ist.