Darf ich meine Mietwohnung einem Angehörigen übergeben?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Angehörige, Vermieter

Ja. Die Regelung soll die Wohnung den eintrittsberechtigten Angehörigen erhalten, wenn der bisherige Mieter auszieht. Auch ein von vornherein befristetes Mietverhältnis kann abgetreten werden, und selbst nach einer Aufkündigung ist die Abtretung bis zum Endtermin möglich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.03.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der Zweck der Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall und Abs 4 MG besteht darin, den im § 19 Abs 2 Z 11 MG bezeichneten eintrittsberechtigten Personen die Wohnung, die der bisherige Mieter verläßt, womöglich zu erhalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch ein von vornherein befristetes Mietverhältnis kann nach § 12 MRG an Angehörige abgetreten werden. Folglich ist es auch zulässig, nach Aufkündigung eines Mietverhältnisses dasselbe beschränkt auf die Mietrechte bis zum Endigungszeitpunkt im Sinne des § 12 MRG abzutreten.OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018
Die Ansicht, eine Abtretung sei auch dann zulässig, wenn nicht nur der Hauptmieter, sondern auch die in der genannten Gesetzesstelle begünstigte Person die Wohnung verläßt, ist unzutreffend.OGH 2 Ob 672/86, 25.08.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068222 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

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