Kann ein Verein für ein Mitglied Eigenbedarf geltend machen?

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Ein Verein kann dringenden Eigenbedarf nur geltend machen, wenn er die Räume für sich selbst braucht. Auf den Bedarf eines einzelnen Mitglieds kann er sich nicht stützen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Ein dringender Eigenbedarf kann von einem Verein nur dann geltend gemacht werden, wenn er das Bestandobjekt für sich selbst benötigt; er kann sich aber nicht auf den Bedarf eines Vereinsmitgliedes erstrecken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 1 IslamG.OGH 9 Ob 11/24v, 19.09.2024
LandeshypothekenanstaltOGH 1 Ob 247/66, 10.11.1966
Eigenbedarf einer Krankenversicherungsanstalt.OGH 2 Ob 99/61, 24.03.1961
Eigenbedarf einer juristischen Person.OGH 1 Ob 586/49, 03.05.1950

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068576 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 Ob 11/24v, 19.09.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

MG §19 Abs2 Z6 A

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann auch ein Verein oder eine Firma Eigenbedarf haben?

Auch eine juristische Person, also etwa ein Verein oder eine Gesellschaft, kann Eigenbedarf geltend machen. Das gilt für jenen Bedarf, den sie zur Erfüllung ihrer eigenen Zwecke, also für ihren Betrieb, hat.

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Reicht meine Gesundheit als Grund für eine Eigenbedarfskündigung?

Ja, das kann genügen. Dringender Eigenbedarf setzt keine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Es reicht, wenn das Beibehalten der bisherigen Lage den ohnehin schon bedenklichen Gesundheitszustand leicht zu verschlechtern droht oder eine Besserung verhindert.