Kann der Vermieter kündigen, wenn er den Bedarf selbst verursachte?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Nein. Wer seinen Eigenbedarf selbst verschuldet hat, kann ihn nicht als Kündigungsgrund geltend machen. Das ist etwa der Fall, wenn der Hauseigentümer trotz bereits bekannten baldigen Eigenbedarfs eine andere Wohnung im Haus neu vermietet; liegen zwischen Vermietung und Bedarf mehrere Jahre, trifft ihn kein Vorwurf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 04.11.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Bei Selbstverschulden kann der Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht werden (MietSlg 7301 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Selbstverschuldeter Eigenbedarf bejaht; der Vermieter hat es unterlassen, Mietrechte an einer Gemeindewohnung im Wege einer Mietrechtsabtretung zu erwerben, indem er eine für die Abtretung notwendige Zustimmungserklärung nicht beibrachte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.OGH 1 Ob 135/08x, 16.09.2008
Es liegt ein selbstverschuldeter Eigenbedarf, der eine Kündigung ausschließt, vor, wenn der Hauseigentümer trotz eines ihm bereits bekannten baldigsten Eigenbedarfs eine andere Wohnung in diesem Haus neu vermietet.OGH 8 Ob 1602/93, 08.07.1993
Kein Selbstverschulden, wenn zwischen der Vermietung der Wohnung und dem Eintritt des Eigenbedarfs ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt.OGH 1 Ob 777/81, 13.01.1982
Selbstverschulden liegt vor, wenn der Hauseigentümer trotzt des bestehenden Eigenbedarfs eine Wohnung vermietet. Jedoch schließt eine solche Verfügung eine Kündigung wegen eines erst später entstandenen dringenden Eigenbedarfs nicht aus (SZ 19/237).OGH 7 Ob 229/71, 02.02.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 5 Ob 174/21f, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 136/20s, 04.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 129/18s, 25.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Beweislast beim selbstverschuldeten Eigenbedarf

Wer muss beweisen, dass der Vermieter den Eigenbedarf selbst verschuldete?

Sie als Mieter. Wollen Sie sich gegen eine Eigenbedarfskündigung damit wehren, dass der Vermieter seine Lage selbst verschuldet hat, müssen Sie das behaupten und beweisen.