Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung bald brauche?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Diesen Beweis müssen Sie als Mieter führen. Berufen Sie sich darauf, die Wohnung in naher Zeit wieder zu benötigen, trifft Sie die Beweispflicht; das gilt auch, wenn Sie den Bedarf einer eintrittsberechtigten Person geltend machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 24.09.2018 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Beweispflicht, daß Mieter in naher Zeit die Wohnung benötigt, trifft den Mieter (wie 5 Ob 76/61, 3Ob194/61).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bedarf für eintrittsberechtigte Person.OGH 6 Ob 261/68, 09.10.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 8 Ob 105/18a, 24.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung nicht benütze?

Das muss der Vermieter beweisen. Erst wenn ihm der Beweis gelingt, dass Sie die Wohnung nicht regelmäßig verwenden, kommt es darauf an, ob Sie ein schutzwürdiges Interesse an ihr haben.

günstig für Mieter Beweislast für die Ausnahme vom Mieterschutz

Wer muss beweisen, dass meine Wohnung nicht geschützt ist?

Das muss derjenige beweisen, der kündigt, also in der Regel der Vermieter. Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal dem Mieterschutz unterliegt. Eine Ausnahme davon muss der Vermieter ausdrücklich behaupten und nachweisen.