Wer muss beweisen, dass meine Wohnung nicht geschützt ist?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Untermieter

Das muss derjenige beweisen, der kündigt, also in der Regel der Vermieter. Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal dem Mieterschutz unterliegt. Eine Ausnahme davon muss der Vermieter ausdrücklich behaupten und nachweisen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 14.09.2021 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1948)

Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat die kündigende Partei zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anwendbarkeit des MRG.OGH 2 Ob 80/13y, 19.09.2013
Vermieter hat zu behaupten und beweisen, dass die Wohnung nach dem 31. 12. 1967 durch Umbau, Neubau oder Zubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist.OGH 7 Ob 595/82, 29.04.1982
Bei Bestandverhältnissen über Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten ist die Anwendbarkeit des MG die Regel, die allfällige Mieterschutz - oder Kündigungsfreiheit bildet einen von jener Partei, die daraus Rechtsfolgen ableitet, zu behauptenden Ausnahmefall.OGH 2 Ob 503/81, 24.03.1981
Grundsätzlich daher keine Verfahrensergänzung zur Prüfung der Frage, ob ein Mietverhältnis dem MG unterliegt, anders jedoch, wenn es nur um die Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des MG geht.OGH 7 Ob 557/79, 03.05.1979
Wurde ein Befreiungstatbestand nach § 1 Abs 2 MG nicht behauptet, so ist davon auszugehen, dass ein Mietvertrag (hier über Geschäftsräume) den Kündigungsbeschränkungen des MG (§§ 19 bis 23 MG) unterliegt.OGH 5 Ob 293/71, 10.11.1971

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Grundsätzlich ist anzunehmen, daß ein Bestandverhältnis den Schutzbestimmungen des MG unterliegt. Die Voraussetzungen für die Ausnahmsbestimmungen des § 1 Abs 2 MG müssen ausdrücklich behauptet und vom Behauptenden bewiesen werden.OGH 6 Ob 116/61, 22.03.1961
Gilt auch bei Untermietverträgen.OGH 1 Ob 709/55, 30.11.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044791 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 30.

OGH 6 Ob 59/21a, 14.09.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 562

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