Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung bald wieder brauche?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Sie als Mieter. Hat der Vermieter die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Weitergabe nachgewiesen, müssen Sie konkret behaupten und beweisen, dass Sie die Wohnung in naher Zeit dringend benötigen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.05.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Beweispflicht dafür, dass er in naher Zeit die Wohnung dringend benötigt, trifft den Mieter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hat der Vermieter die für den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG erforderlichen Umstände erwiesen, trifft den Mieter die Behauptungs- und Beweislast für sein schutzwürdiges Interesse. Er hat konkrete Behauptungen über sein schutzwürdiges Interesse aufzustellen.OGH 5 Ob 83/08d, 15.04.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 3 Ob 59/21d, 20.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 105/18a, 24.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung nicht benütze?

Das muss der Vermieter beweisen. Erst wenn ihm der Beweis gelingt, dass Sie die Wohnung nicht regelmäßig verwenden, kommt es darauf an, ob Sie ein schutzwürdiges Interesse an ihr haben.

günstig für Mieter Beweislast für die Ausnahme vom Mieterschutz

Wer muss beweisen, dass meine Wohnung nicht geschützt ist?

Das muss derjenige beweisen, der kündigt, also in der Regel der Vermieter. Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal dem Mieterschutz unterliegt. Eine Ausnahme davon muss der Vermieter ausdrücklich behaupten und nachweisen.