Wird ein aufwendig umgebauter Stall zum Neubau?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer, Hauseigentümer

Auch Umbauarbeiten mit beträchtlichen Kosten machen aus einem bestehenden Gebäude keine Neuerrichtung. Das gilt selbst dann, wenn ein Stall- und Tennengebäude für einen modernen Verbrauchermarkt umgebaut wird. Die Ausnahme von den mietrechtlichen Vorschriften greift daher nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes können die im § 1 Abs 4 Z 1 MRG als Voraussetzung für die eingeschränkte Geltung der Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes geforderte Neuerrichtung nicht ersetzten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Umbau einer Scheune in eine Reparaturwerkstätte.OGH 5 Ob 85/93, 22.09.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069257 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 5 Ob 162/23v, 16.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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