Muss der Vermieter mein Geschäftslokal für meinen Zweck umbauen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Welche Arbeiten als Erhaltungsarbeiten gelten, ist im Gesetz abschließend aufgezählt. Die Kosten für den Umbau eines Lokals, das für Geschäftszwecke grundsätzlich geeignet ist, auf einen besonderen Verwendungszweck fallen nicht darunter.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Welche Arbeiten als Erhaltungsarbeiten gelten, ist im § 3 Abs 2 MRG taxativ aufgezählt. Die Kosten der Umgestaltung eines für Geschäftszwecke grundsätzlich geeigneten Lokales im Hinblick auf einen speziellen Verwendungszweck fallen nicht darunter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Klägerin kommt kein Ersatzanspruch für die Umbauarbeiten zu, die in den gemieteten Räumlichkeiten vorgenommen wurden, um die Aufnahme eines Kaffeehausbetriebes zu ermöglichen.OGH 6 Ob 174/99b, 29.09.1999
õ 3 Abs 2 Z 2 MRG schützt nicht ein spezifisches Ausstattungsinteresse des konkreten Mieters und gilt nur für Erhaltungsarbeiten, die erforderlich sind, um den Gebrauch des Bestandgegenstandes als "Geschäftslokal an sich" zu ermöglichen.OGH 6 Ob 174/99b, 29.09.1999
Die Schaffung einer neuen Hausbesorgerdienstwohnung fällt nicht darunter.OGH 5 Ob 105/91, 12.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 4.

OGH 5 Ob 203/23y, 25.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 29/20f, 13.07.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung

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Die andere Seite

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