Werden meine Interessen abgewogen, bevor ich Reparaturen dulden muss?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Nein. Bei notwendigen Erhaltungsarbeiten findet keine Abwägung statt. Geprüft wird nur, ob der Eingriff in Ihre Rechte nicht weiter geht als nötig. Sie können sich also nicht darauf berufen, die Arbeiten wären einem anderen Mieter eher zumutbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 02.04.2025 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1989)

§ 8 Abs 2 Z 1 MRG sieht im Unterschied zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG eine Interessenabwägung nicht vor.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anders als bei Maßnahmen, die § 8 Abs 2 Z 2 MRG zu unterstellen sind, findet nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG eine „weitergehende“ (gemeint: über die im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Schonungsprinzips hinausgehende Interessenabwägung nicht statt.OGH 5 Ob 73/12i, 26.07.2012
Auch im Fall einer Maßnahme nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG gilt zwar das Schonungsprinzip (§ 8 Abs 3 MRG), sodass deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit und zwar in dem Sinn zu prüfen ist, das nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird; eine weitergehende Interessenabwägung (Zumutbarkeitsabwägung) = findet jedoch nicht statt.OGH 5 Ob 160/09d, 01.09.2009
Selbst in den Fällen des § 8 Abs 2 Z 1 MRG besteht ein Wertungsspielraum.OGH 5 Ob 1037/93, 29.06.1993
Es kann sich daher der eine Mieter nicht darauf berufen, dass die Durchführung der an sich notwendigen Arbeiten in der Wohnung des anderen Mieters erfolgen solle, weil sie diesem eher zumutbar seien.OGH 5 Ob 1092/91, 17.12.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069319 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

OGH 5 Ob 16/25a, 02.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 152/22x, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/22v, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/22s, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 57/21z, 27.07.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 8 · Umfang des Benützungsrechts

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Müssen Sie als Mieter Beeinträchtigungen Ihres Mietrechts hinnehmen, gebührt Ihnen dafür eine angemessene Entschädigung. Diese umfasst Ihr gesamtes persönliches Interesse daran, dass Ihr Mietrecht unangetastet bleibt, bezogen auf Ihre jetzige Vermögenslage.