Fällt ein gemieteter Dachbodenraum unter das Mietrecht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein, nicht in jedem Fall. Wird ein einzelner Dachbodenraum nur für Freizeitzwecke gemietet, ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit oder einem Wohnungsmietvertrag, ist er ein neutrales Objekt außerhalb des Mietrechtsgesetzes. Die Vermieter müssen diese Voraussetzungen allerdings beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.08.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objektes rechtlich möglich, wobei die Vermieter für diese von ihnen behaupteten Voraussetzungen beweispflichtig sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es liegt am Mieter zu beweisen, dass das Objekt als Wohnung oder Geschäftsraum vermietet wurde und damit in den Anwendungsbereich des MRG fällt.OGH 2 Ob 80/13y, 19.09.2013
Der Mieter ist für die Tatsache, dass eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungs- und beweispflichtig.OGH 1 Ob 315/98z, 15.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069390 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 87/16v, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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Die andere Seite

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