Kann im Vertrag stehen, dass das Mietrecht nicht gilt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Konsumenten

Nein. Ob das Mietrechtsgesetz auf bestimmte Räume anzuwenden ist, können die Vertragsparteien nicht vereinbaren. Auf Ansprüche aus den zwingenden Mieterschutzvorschriften können Sie auch im Vorhinein nicht verzichten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 14.09.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Anwendung des MRG auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem zwingenden Charakter von Mieterschutzvorschriften entspricht es, dass auf daraus abgeleitete Ansprüche im Vorhinein nicht verzichtet werden kann.OGH 5 Ob 194/11g, 13.12.2011
Die Anwendung des MRG kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.OGH 1 Ob 286/98k, 15.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 6 Ob 59/21a, 14.09.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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