Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Fällt ein Mietverhältnis grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, wird vermutet, dass dieses Gesetz gilt. Diese Vermutung kann nur widerlegen, wer eine bestimmte gesetzliche Ausnahme nachweist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes (§ 1 Abs 2 bis 4 MRG) widerlegt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Abs 4 Z 2 MRG.OGH 4 Ob 79/08h, 15.12.2008
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des im Revisionsverfahren allein strittigen Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 Z 5 MRG trifft die sich hierauf berufende Klägerin und Revisionsgegnerin.OGH 8 Ob 87/08i, 05.08.2008
Hier: Wegen der grundsätzlichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft im MRG schadet der klagenden Vermieterin, die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG beruft, bereits der Umstand, dass es sich bei der gesamten Halle 1 um Altbestand handelt; dass sich das Mietobjekt in Halle 1 in einem rechtlich eigenständigen Gebäude befand, wurde von der hiefür behauptungs- und beweispflichtigen klagenden Partei nicht geltend gemacht und ist nach den Feststellungen auch nicht anzunehmen.OGH 10 Ob 52/08g, 27.05.2008
Hier: Exekutionsantrag.OGH 3 Ob 53/08b, 08.05.2008
Die volle Behauptungs- und Beweislast trifft dabei denjenigen, der sich auf die Ausnahme beruft.OGH 2 Ob 149/06k, 21.12.2006

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ausnahmetatbestand Heim im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.OGH 5 Ob 118/04w, 29.10.2004
Eine Ausnahme von der (Voll-)anwendbarkeit des MRG ist nicht zu vermuten.OGH 5 Ob 87/98z, 21.04.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 291/92, 16.12.1992
Dies gilt aber nicht, wenn sowohl die Parteien als auch die Gerichte gleichsam stillschweigend vom Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ausgingen.OGH 3 Ob 564/92, 14.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069235 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 45.

OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025
OGH 5 Ob 53/22p, 21.04.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 167/21v, 21.10.2021, Fall aus Salzburg
OGH 6 Ob 59/21a, 14.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/21b, 20.05.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 210/20a, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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