Wer muss das wichtige Interesse an der Änderung beweisen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Unternehmer, Vermieter

Sie als Mieter. Wenn Sie eine wesentliche Veränderung am Mietobjekt durchsetzen wollen, müssen Sie selbst vorbringen und beweisen, dass daran ein wichtiges Interesse besteht. Das gilt etwa für den Austausch einer Werbeaufschrift nach der Änderung der Geschäftsbezeichnung oder für eine Markise über der Auslage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 03.10.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Das wichtige Interesse an der beabsichtigten wesentlichen Veränderung (hier: Ersetzung der Werbeaufschrift nach Änderung der Geschäftsbezeichnung) ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Markise zum Schutz vor Sonneneinstrahlung im Bereich einer Auslage.OGH 5 Ob 34/88, 19.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069717 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) Art. 9

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