Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Behauptet der Vermieter, Ihre geplante Veränderung beeinträchtige seine schutzwürdigen Interessen, muss er das selbst vorbringen und beweisen. Sie müssen das Gegenteil nicht nachweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Behauptungslast und materielle Beweislast für die negative Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG (Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters) trifft diesen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Errichtung einer Klimaanlage durch den Mieter.OGH 5 Ob 74/25f, 20.11.2025
Hier: § 46a Abs 3 MRG: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. Was allerdings das Nichtvorliegen von Tatsachen, wie das Fehlen einer Mietzinsvereinbarung im Sinne der Z 2 der genannten Bestimmung oder einer Vertragsänderung im Sinne der Z 3 betrifft, belastet diese Pflicht den Mieter.OGH 5 Ob 88/97w, 22.04.1997
Eine Abwägung der Interessen hat nicht stattzufinden.OGH 5 Ob 33/93, 14.09.1993
Die Behauptungslast und Beweislast für die negativen Voraussetzungen der Z 5-7 trifft den Vermieter, die der positiven Voraussetzungen der Z 1-4 den Mieter.OGH 5 Ob 85/87, 06.10.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069725 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 15.

OGH 5 Ob 74/25f, 20.11.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 109/25b, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 95/19k, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 245/18t, 20.02.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 100/18v, 03.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) Art. 9

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Eigenmächtige Veränderung der Mietwohnung

Muss ich meinen eigenmächtigen Umbau wieder rückgängig machen?

Wer als Mieter eine an sich zulässige Veränderung ohne die vorgeschriebene Zustimmung eigenmächtig vornimmt, ist nicht schutzwürdig. Der Vermieter kann daher grundsätzlich verlangen, dass Sie den früheren Zustand wiederherstellen. Dieser Anspruch besteht so lange, bis die Zustimmung vorliegt oder als erteilt gilt oder feststeht, dass der Vermieter die Änderung dulden muss.

günstig für Vermieter Beweislast für den eigenen Wohnbedarf

Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung bald wieder brauche?

Sie als Mieter. Hat der Vermieter die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Weitergabe nachgewiesen, müssen Sie konkret behaupten und beweisen, dass Sie die Wohnung in naher Zeit dringend benötigen.