Wann kann mich der Vermieter wegen eines Vertragsverstoßes kündigen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten rechtfertigt die Kündigung nur, wenn dadurch wichtige Interessen des Vermieters so schwer verletzt werden, dass es einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz gleichkommt. Der Vermieter muss das schon in der Aufkündigung darlegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen, was der Vermieter schon in der Aufkündigung dartun muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt nur für Kündigungen auf Grund der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG, nicht aber für den Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG, für den die vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes Tatbestandsmerkmal ist.OGH 4 Ob 2135/96s, 12.08.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070227 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 1 Ob 172/24m, 24.10.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigung statt vorzeitiger Auflösung

Muss der Vermieter bei einem schweren Verstoß eine Frist einhalten?

Darf der Vermieter den Vertrag wegen eines schweren Grundes vorzeitig aufheben, kann er stattdessen auch aufkündigen. Wählt er die Aufkündigung, ist er dabei an keine vertraglich oder gesetzlich vorgesehene Frist gebunden.

günstig für Vermieter Kündigungsgrund nach längerer Zeit

Kann mein Vermieter wegen alter Vorfälle noch kündigen?

Ja. Für Kündigungsgründe gibt es keine Ausschlussfrist, und das Kündigungsrecht geht auch nicht dadurch verloren, dass der Vermieter es längere Zeit nicht ausübt. Bloßer Zeitablauf beendet dieses Recht also nicht.