Wann ist ein im Vertrag genannter Grund wirklich ein Kündigungsgrund?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ein Umstand, der im Mietvertrag als wichtig und bedeutsam bezeichnet wird, ist nur dann ein Kündigungsgrund, wenn er den im Gesetz aufgezählten Gründen an Bedeutung nahekommt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ein als wichtig und bedeutsam bezeichneter Umstand kann nur dann als Kündigungsgrund gewertet werden, wenn er den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nahekommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kein besonders wichtiges Interesse der klagenden Partei am Tierhaltungsverbot.OGH 2 Ob 134/19y, 27.02.2020
Hier: Beurteilung folgender in den Nutzungsvertrag aufgenommenen Klausel: „Das Mitglied verpflichtet sich, innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsbeginn bestehende Miet- oder sonstige Rechte an einer anderen Wohnung nachweislich aufzugeben und auf Verlangen der Genossenschaft entsprechende Urkunden, wie Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvereinbarungen, vorzulegen. Sollte das Mitglied dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird dies ausdrücklich als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 13 MRG vereinbart […].“OGH 9 Ob 21/19g, 15.05.2019
Hier: Beendigung eines Fruchtgenussrechts.OGH 3 Ob 181/13h, 28.11.2013
Ein Erfordernis, bereits in den Mietvertrag aufzunehmen, dass der vereinbarte Kündigungsgrund, der ohnehin einem wichtigen Kündigungsgrund nahekommen muss, für den Vermieter "wichtig und bedeutsam" ist, bzw, aus welchen Gründen dieser vereinbarte Kündigungsgrund "wichtig und bedeutsam" sein soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.OGH 2 Ob 79/03m, 12.02.2004
Welcher nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG im Vertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarte Umstand als für den Vermieter "wichtig und bedeutsam" anzusehen ist, ist jedenfalls eine Frage der Wertung des Einzelfalls. Nichts anderes gilt für die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs geforderte Bestimmtheit.OGH 3 Ob 216/03s, 17.12.2003

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Veräußerung des Bestandobjektes für sich allein ist kein wichtiger Umstand für die Kündigung.OGH 7 Ob 578/91, 04.09.1991
Hier: Es kann also nicht der Eigenbedarf schlechthin, sondern nur ein ganz bestimmter Fall von Eigenbedarf als Endigungsgrund für das Mietverhältnis rechtswirksam vereinbart werden und dieser Fall muss sodann tatsächlich eingetreten sein.OGH 8 Ob 609/90, 12.07.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070705 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 22.

OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 177/23k, 13.11.2023
OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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