Gilt mein Mietvertrag während des Streits weiter?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Kann das Gericht im außerstreitigen Verfahren nicht klären, ob das Mietverhältnis noch besteht, weil dafür zuerst eine Entscheidung im anderen Verfahren nötig wäre, dauert der Schwebezustand an. In dieser Zeit wird das Fortbestehen des Mietverhältnisses angenommen, mit allen wechselseitigen Pflichten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Kann der Außerstreitrichter die Vorfrage über den aufrechten bestand eines Mietverhältnisses nicht klären, weil er dazu auf eine vorherige Beschlußfassung im Sinne des § 33 Abs 2 MRG angewiesen wäre, diesen Beschluß aber nicht selbst fassen kann, dann dauert - für ihn unüberwindbar - der Schwebezustand an, in dem die Fortdauer des Bestandverhältnisses mit allen sich daraus ergebenden gegenseitigen Leistungspflichten fingiert wird.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 225/22g, 31.01.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Prüfung der Kündigung im Räumungsverfahren

Muss eine Kündigung meines Mietvertrags die Gerichtsform einhalten?

Wird auf Räumung geklagt, prüft das Gericht nicht, ob eine frühere gerichtliche Aufkündigung den besonderen Verfahrensvorschriften entsprochen hat. Geprüft wird nur, ob die außergerichtliche Kündigung nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts geeignet war, das Mietverhältnis wirksam zu beenden.

günstig für Vermieter Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages

Verlängert sich der Mietvertrag, wenn ich einfach wohnen bleibe?

Bleibt jemand nach dem Ende eines befristeten Vertrages im Objekt, wird eine stillschweigende Verlängerung vermutet. Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der andere Vertragsteil sofort und für jeden erkennbar erklärt oder handelt, dass er den Vertrag nicht fortsetzen will. Es darf dann bei sachlicher Betrachtung kein Zweifel an seiner ernsthaften Ablehnung bestehen.

Gilt mein Mietvertrag während des Streits weiter?

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Die andere Seite

Verwandte Fragen