Wann geht bei einem Firmenverkauf das Mietrecht auf den Käufer über?
betrifft Unternehmer, Mieter, Vermieter, Käufer
Entscheidend ist, wann das Unternehmen mit dem Willen zur endgültigen Übertragung verkauft und tatsächlich übergeben wurde, der Käufer den Betrieb also übernommen hat. Auf den Zeitpunkt, zu dem er Eigentum an den einzelnen Gegenständen des Unternehmens erwirbt, kommt es nicht an.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 28.11.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG ist auf das auf endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtete obligatorische Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, somit den Eintritt des Übernehmers in die Betriebsführung, und nicht auf den Eigentumserwerb an den einzelnen Unternehmensbestandteilen anzustellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Voraussetzung für den ex-lege Eintritt eines Unternehmenserwerbers in das Mietverhältnis des Unternehmensveräußerers (früher gemäß § 12 Abs 3 aF MRG, jetzt § 12a Abs 1 MRG) ist ein auf die endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit gerichtetes obligatorisches Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, dh der Eintritt des Übernehmers in die Betriebsführung.OGH 9 Ob 232/01k, 19.09.2001
- Unternehmenserwerb mit Eigentumsvorbehalt.OGH 2 Ob 563/94, 11.05.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 9 Ob 56/19d, 28.11.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
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