Übernehme ich den Mietvertrag, wenn ich ein Geschäft kaufe?
günstig für Unternehmenskäufer betrifft Unternehmer, Mieter, Vermieter, Käufer
Nur dann, wenn es um ein lebendes Unternehmen geht und Sie es in denselben Räumen so weiterführen, dass es dasselbe Unternehmen bleibt. Dann treten Sie an die Stelle des bisherigen Hauptmieters. Ob das Unternehmen erhalten bleibt, hängt von den Umständen Ihres Einzelfalls ab.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 28.11.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Um den in § 12a Abs 1 MRG normierten Eintritt des Unternehmenserwerbers in die Mietrechte des Veräußerers zu verwirklichen, muss es um ein lebendes Unternehmen gehen, das der Erwerber unter Wahrung der Unternehmensidentität im Bestandobjekt fortführt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob das Unternehmen erhalten bleibt und damit den Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ausschließt, hängt letztlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.OGH 9 Ob 4/05m, 11.05.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114646 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 9 Ob 56/19d, 28.11.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 153/18k, 24.05.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens
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