Ist eine Lücke im Kollektivvertrag für mich günstiger?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Fehlt im Kollektivvertrag eine Regelung zu einem Punkt, ist das noch keine für Sie günstigere Regelung. Aus dem bloßen Schweigen lässt sich kein Vorteil ableiten. Es kommt darauf an, was tatsächlich geregelt ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.07.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Das bloße Fehlen einer Regelung in einem Kollektivvertrag kann nicht schon als günstigere Regelung angesehen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einzelvertragliche Verfallsklausel.OGH 9 ObA 134/13s, 19.12.2013
Dies gilt auch dann, wenn eine kollektivvertragliche Sonderregelung (nur) für bestimmte Ansprüche besteht, weil damit zum Ausdruck kommt, dass die Kollektivvertragsparteien für andere, nicht erfasste Ansprüche keine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelung treffen wollten.OGH 9 ObA 134/13s, 19.12.2013
Ob das Fehlen einer kollektivvertraglichen Regelung im Sinn einer Gesetzeslücke zu werten ist, ist im Weg der teleologischen Auslegung zu prüfen.OGH 8 ObA 82/05z, 26.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070904 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 9 ObA 27/23w, 26.07.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 ObA 141/17a, 30.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MuttSchG §38

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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