Gehört der Parkstreifen vor meinem Haus zur Fahrbahn?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 21.03.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Anderes gilt für einen Privatweg, der für die gemeinsame und gleichberechtigte Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmet ist.OGH 2 Ob 38/23m, 21.03.2023
• Ein Geh- und Radweg ist nicht als Fahrbahn iSd § 76 Abs 1 StVO zu qualifizieren.OGH 2 Ob 64/22h, 27.06.2022
• Hier: Ladezone.OGH 2 Ob 216/20h, 25.02.2021
• Ein Parkstreifen ist einem Parkplatz vergleichbar, weshalb gemäß § 19 Abs 6 StVO Fahrzeuge im fließenden Verkehr Vorrang gegenüber Fahrzeugen hben, die von einer derartigen Fläche kommen.OGH 2 Ob 239/00m, 28.09.2000
• Hier: Parkstreifen.OGH 2 Ob 239/00m, 28.09.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 2 Ob 38/23m, 21.03.2023, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 64/22h, 27.06.2022, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) Art. 2

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