Anderes · Wann eine Fläche als Straße gilt

Gilt eine Fläche auch als Straße, wenn sie privat ist?

günstig für Verkehrsteilnehmer betrifft Grundeigentümer, Fußgänger, Verkehrsteilnehmer

Ob eine Fläche als Straße gilt, hängt nicht davon ab, wem der Grund gehört, sondern allein davon, ob dort Fußgänger oder Fahrzeuge verkehren. Die Straßeneigenschaft geht auch dann nicht verloren, wenn in einem Laubengang zwischen Fahrbahn und Gehweg Absperrketten gespannt sind.

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Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. 2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer Laubenbögen eines Laubenganges Absperrketten gespannt sind. VwGH vom 28.11.1966, Z 1144/65; Veröff: ZVR 1967/183 S 233

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 199/24i, 12.12.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1980)

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