Gilt derselbe Kreuzungsbereich auch bei Ampeln und Vorrangzeichen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1977)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Durch Grünstreifen abgeteilter, parallel zur Einbahn verlaufender Radweg als Teil derselben Kreuzung.OGH 2 Ob 67/21y, 05.08.2021
• Diese Definition des Kreuzungsbereichs gilt gleichermaßen für ungeregelte wie für geregelte Kreuzungen.OGH 2 Ob 62/07t, 24.01.2008
• Der Kreuzungsbereich bei sich überschneidenden Straßen kann als der von diesen gemeinsam abgedeckte Raum, der durch die gedachten Linien der fortgesetzten Straßenränder begrenzt wird, umschrieben werden. Die Schnittpunkte der gedachten Straßenbaulinien bilden dabei die Eckpunkte des Kreuzungsbereichs und die gedachten Verlängerungen der Straßenbaulinien grenzen den Kreuzungsbereich ab.OGH 2 Ob 62/07t, 24.01.2008
• Die gedachte Verlängerung der Gehsteige gehört auch zum Kreuzungsbereich.OGH 2 Ob 234/81, 15.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073469 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 2 Ob 5/24k, 28.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) Art. 2

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