Gilt mein im Ausland erworbenes Eigentum noch, wenn die Sache nach Österreich kommt?
betrifft Eigentümer, Kreditgeber, Sicherungsnehmer, Käufer, Besitzer
Ja, soweit es mit dem österreichischen Sachenrecht vereinbar ist. Welche Wirkungen ein Recht an einer Sache hat, etwa Eigentum oder Sicherungseigentum, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache gerade befindet, auch wenn das Recht nach dem Recht eines anderen Staates erworben wurde. Das gilt insbesondere für den Anspruch des Eigentümers, die Sache herauszubekommen, und dieser kann sich daher mit jedem Grenzübertritt ändern; deutsches Sicherungseigentum wird durch das Verbringen über die Grenze aber nicht unwirksam.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Der Inhalt der dinglichen Rechte ist nach § 31 Abs 2 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden. Im Unterschied zum ersten Absatz der zitierten Gesetzesstelle wird hier nicht auf einen bestimmten Anknüpfungszeitpunkt abgestellt. Die Wirkungen des allenfalls nach dem Recht eines anderen Staats erworbenen dinglichen Rechts richten sich daher nach dem Recht des jeweiligen Lageortes. Gelangt eine Sache ins Inland, so kann das im Ausland entstandene dingliche Recht hier nur dann dingliche Wirkungen entfalten, wenn es mit der inländischen Sachenrechtsordnung vereinbar ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: International privatrechtliche Anknüpfung eines Anspruchs auf Herausgabe von Stammzellen OGH 6 Ob 230/23a, 06.11.2024 · im RIS ↗
- Die Regel des § 31 Abs 2 IPRG umfasst insbesondere den Vindikationsanspruch des Eigentümers, dessen inhaltliche Ausgestaltung somit mit jedem Grenzübertritt der Sache eine Änderung erfahren kann. OGH 6 Ob 230/23a, 06.11.2024 · im RIS ↗
- Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. OGH 7 Ob 99/22t, 24.08.2022 · im RIS ↗
- Verbringen über die Grenze macht deutsches Sicherungseigentum nicht unwirksam. OGH 3 Ob 249/18s, 23.01.2019 · im RIS ↗
- Auch die Frage des Zurückbehaltungsrechtes ist gemäß § 31 (vgl § 33 Abs 2) IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen. OGH 2 Ob 658/87, 24.11.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076701 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
IPRG §31
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