Aus welchen Gründen dürfen Unterhaltsvorschüsse eingestellt werden?
günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige
Die Vorschüsse dürfen nur aus den im Gesetz genannten Gründen eingestellt werden; diese Aufzählung ist abschließend. Liegt einer dieser Gründe vor, muss die Einstellung aber auch erfolgen. Eine sinngemäße Anwendung auf einen im Gesetz vergessenen Fall ist nicht völlig ausgeschlossen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Aufzählung der Einstellungsgründe ist taxativ, das heißt, die Einstellung hat aus den dort genannten Gründen, darf aber auch nur aus diesen Gründen erfolgen, wenngleich Analogie für den Fall einer Gesetzeslücke nicht ausgeschlossen ist. (EFSlg 63788).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gerade für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen entgegen der im Gewährungsbeschluss enthaltenen rechtskräftigen Anordnung nach § 26 Abs 2 UVG an die erziehungsberechtigte Person und nicht an den Jugendwohlfahrtsträger erbringt, ist eine planwidrige Gesetzeslücke nicht erkennbar.OGH 10 Ob 27/10h, 01.06.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 10 Ob 24/19f, 25.06.2019
Genannte Normen
UVG §20 Abs1
Verwandte Fragen
Familienrecht · Rückwirkende Einstellung von Unterhaltsvorschüssen
Familienrecht · Antragsrecht des Bundes bei Unterhaltsvorschuss
Familienrecht · Rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen
Familienrecht · Erhöhung laufender Unterhaltsvorschüsse
Familienrecht · Höhe des Unterhaltsvorschusses