Wie hoch kann der Unterhaltsvorschuss für mein Kind sein?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige, Behörden

Der Vorschuss ist doppelt begrenzt. Er darf den tatsächlichen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht übersteigen, auch wenn im Titel ein höherer Betrag steht. Zusätzlich gilt der gesetzliche Höchstbetrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Unterhaltsvorschüsse nach § 3 UVG sind einerseits begrenzt durch die Höhe des nach § 140 ABGB bestehenden Unterhaltsanspruches, auch wenn der Unterhaltstitel noch auf einen höheren Betrag lautet, andererseits durch den im § 6 Abs 1 UVG vorgesehenen Höchstbetrag.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der auf Grund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuß soll der jeweiligen (materiellen) gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen, wobei die Richtsatzhöhe gemäß § 6 Abs 1 UVG nicht überschritten werden darf.OGH 4 Ob 552/95, 10.08.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029758 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 10 Ob 41/22k, 17.01.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §3; UVG §6 Abs1

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Die andere Seite

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Ja. Der angemessene Unterhalt soll höher sein als der notdürftige Unterhalt, also mehr als das Existenzminimum. Wird ein Abzug nach Billigkeit ermittelt, sind dabei auch Anlass und Grund Ihrer Bedürftigkeit zu berücksichtigen.