Muss ich beweisen, dass jemand fremden Wettbewerb fördern wollte?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Journalisten, Arbeitnehmer

Ja, nach dieser Regel: Wirft man einem Außenstehenden vor, den Wettbewerb eines anderen Unternehmens gefördert zu haben, muss der Kläger dessen Absicht nachweisen; vermutet wird sie nicht. Seit der Gesetzesänderung 2007 kommt es allerdings nicht mehr auf die Absicht an, sondern darauf, ob das Verhalten dazu geeignet war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (51 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs durch einen außenstehenden Dritten, der selbst nicht Konkurrent der beteiligten Unternehmen ist, dann ist für eine Vermutung der Wettbewerbsabsicht kein Raum; in diesem Fall hat vielmehr der Kläger die für den Tatbestand des § 1 UWG erforderliche Absicht des Beklagten nachzuweisen, in den fremden Wettbewerb zugunsten des einen und zum Nachteil des anderen Mitbewerbers einzugreifen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Öffentliche Hand.OGH 4 Ob 40/11b, 21.06.2011
Wegen des generellen Wegfalls der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG durch die UWG‑Novelle 2007 kommt es nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt.OGH 4 Ob 40/11b, 21.06.2011
Eine auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Dienstnehmer offenkundig nicht im eigenen, sondern (zumindest auch) im Interesse seines Dienstgebers handelt.OGH 4 Ob 47/09d, 09.06.2009
Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007.OGH 4 Ob 10/09p, 21.04.2009
Hier: Noch zur Rechtslage vor der UWG-Novelle 2007.OGH 4 Ob 127/08t, 23.09.2008

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Eine allenfalls vorhandene Absicht zur Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich der Ärzte) tritt bei den Sozialversicherungsträgern gegenüber der Erfüllung der ihnen übertragenen gesetzlichen Pflichten völlig in den Hintergrund, wenn sie zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen.OGH 4 Ob 238/06p, 19.12.2006
Die Bescheinigung der Absicht ist entbehrlich, wenn eine typisch auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorliegt.OGH 4 Ob 192/03v, 07.10.2003
Die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, ist zwar regelmäßig nicht zu vermuten; sie ist aber offenkundig, wenn erst sie es möglich macht, die Absicht, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, zu verfolgen.OGH 4 Ob 201/02s, 15.10.2002
Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Das mag zwar bisher in der Rechtsprechung nur in Fällen ausgesprochen worden sein, wo der Täter Unternehmer war, ist aber Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, sodass es insoweit einer Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers, dessen Wettbewerbsabsicht auf der Hand liegt, nicht bedarf.OGH 4 Ob 13/98k, 27.01.1998
Das Tatbestandsmerkmal der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, ist enger als das für den Gehilfen begriffswesentliche Erfordernis der "bewussten" Förderung des unmittelbaren Täters.OGH 4 Ob 67/95, 18.09.1995
Da die auftragsgemäße Gestaltung einer Werbung durch ein Werbeunternehmen gar keinen anderen Zweck erkennen lässt als den einer Förderung des Wettbewerbs des Auftraggebers zum Nachteil seiner Mitbewerber, kann hier die dementsprechende Wettbewerbsabsicht keineswegs völlig in den Hintergrund getreten sein.OGH 4 Ob 1/94, 15.02.1994
Ein solcher Nachweis ist aber auch im Fall der Förderung fremden Wettbewerbs dann entbehrlich, wenn eine typisch darauf gerichtete Handlung vorliegt (hier: satzungsmäßige Herausgabe eines Regionalprospektes durch einen Fremdenverkehrsverein).OGH 4 Ob 105/91, 03.12.1991
Notwehrgemeinschaft der Bauern.OGH 4 Ob 56/88, 13.09.1988
Gemeinde Walchsee.OGH 4 Ob 330/82, 04.05.1982
PolstermöbelOGH 4 Ob 320/81, 24.03.1981
Griechenland-Reisen.OGH 4 Ob 312/80, 25.03.1980
Diese Absicht braucht nicht der alleinige und wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein; es genügt, dass sie hinter den sonstigen Beweggründen nicht völlig zurücktritt (Itas-Reisen gegen den Redakteur der Druckschrift "Tourist intern").OGH 4 Ob 312/80, 25.03.1980
Hier: Mitwirkung des Landesbauamtes in Bauangelegenheiten der Gemeinden gegen pauschalierten Kostenbeitrag.OGH 4 Ob 341/78, 05.12.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077619 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 51.

OGH 4 Ob 78/17z, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §1 C5a; UWG §1 C5b

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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