Muss ich beweisen, dass ich es nicht wieder tue?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Beklagter

Wer einmal gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, gilt als jemand, der dazu wieder neigt. Wollen Sie das entkräften, müssen Sie besondere Umstände darlegen, die eine Wiederholung ausgeschlossen oder zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (107 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung des Verbotes der Verarbeitung personenbezogener DatenOGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025
Hier: Unterlassung der Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen ohne Gewerbeberechtigung.OGH 4 Ob 18/25p, 22.07.2025
Die Wiederholungsgefahr wird auch im MSchG vermutet.OGH 4 Ob 233/23b, 22.10.2024
Hier: Die beklagte Prozessfinanziererin hat dargetan, dass aufgrund der - von ihr veranlassten Entscheidung 5 Ob 190/19f - die Wiederholung einer Abtretung auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Mietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs im Außerstreitverfahren äußerst unwahrscheinlich ist. Für die Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen im streitigen Verfahren bestehen keine Anhaltspunkte.OGH 4 Ob 132/22y, 31.01.2023
Hier: Die Beklagte hat nicht dargetan, dass eine Wiederholung ihrer Handlung ausgeschlossen oder äußerst unwahrscheinlich ist und überdies bestritt sie im Verfahren ihre Unterlassungspflicht. Wiederholungsgefahr angenommen.OGH 4 Ob 83/22t, 23.09.2022

Alle 31 Ergänzungen anzeigen

Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018
Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage.OGH 1 Ob 150/14m, 18.09.2014
Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 62/14t, 17.09.2014
Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG.OGH 4 Ob 192/12g, 28.11.2012
Gegebenenfalls aber für den Umfang der Unterlassungspflicht.OGH 4 Ob 88/11m, 09.08.2011
Dass das Verhalten des Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz rechtmäßig war, hat für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr keine Bedeutung, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Verhältnisse neuerlich ändern und das Verhalten dadurch wieder rechtswidrig wird.OGH 4 Ob 88/11m, 09.08.2011
Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB.OGH 6 Ob 27/09b, 26.03.2009
Es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 171/08p, 18.11.2008
Hier: Markenrechtsverletzung.OGH 4 Ob 154/06k, 21.11.2006
Wenn ein Unternehmer, der durch Unterlassung der Gewerbeanmeldung gegen § 1 UWG verstoßen hat, noch vor der Entscheidung des Erstgerichts das Gewerbe anmeldet, so ist ein Sachverhalt eingetreten, der eine Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes so gut wie unmöglich macht.OGH 4 Ob 185/04s, 09.11.2004
Ob die Wiederholungsgefahr nicht verneint werden kann, wenn der Beklagte die behördliche Genehmigung erlangt, deren Fehlen den Vorwurf sittenwidrigen Handelns begründet, hängt davon ab, ob es wahrscheinlich ist, dass sich der Beklagte auch in Zukunft über die Genehmigungspflicht hinwegsetzen werde, sei es, weil die Genehmigung wieder aufgehoben werden kann, sei es, dass der Beklagte - wie bei der Genehmigungspflicht für bestimmte Tarifänderungen - auch in Zukunft jene Maßnahmen treffen wird, die genehmigungspflichtig sind.OGH 4 Ob 131/02x, 18.06.2002
Aufklärungsmaßnahmen können ein Indiz für den Sinneswandel sein. Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte ist eine Maßnahme in diesem Sinn; sie zeigt, dass es ihr mit ihrer Unterlassungsverpflichtung ernst ist, so dass keine Wiederholungsgefahr besteht.OGH 4 Ob 82/02s, 28.05.2002
Allein im Ausscheiden eines Gesellschafters als Geschäftsführer liegen noch keine solchen besonderen Umstände, hat es doch der zweite Gesellschafter dessen Gesellschaftsanteil mehr als die Hälfte des Stammkapitals beträgt, allein in der Hand, auf Grund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses wieder in diese Position zurückzukehren.OGH 4 Ob 145/01d, 10.07.2001
Vor allem dann nicht, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wird.OGH 4 Ob 158/98h, 30.06.1998
Dabei kommt es vor allem darauf an, wie sich der Verletzer seit der Beanstandung verhalten hat und ob diesem Verhalten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, künftig Störungen zu vermeiden.OGH 4 Ob 2264/96m, 17.09.1996
Hier: Dass der Beklagte die Gewerbeberechtigung in Zukunft verlieren, das Gewerbe aber dennoch ausüben würde, wurde als außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend beurteilt.OGH 4 Ob 2051/96p, 16.04.1996
Der Beklagte muss ein Verhalten an den Tag legen, das wichtige Rückschlüsse auf seine Willensrichtung zulässt; oder es muss ein Sachverhalt eingetreten sein, der eine Wiederholung praktisch ausschließt.OGH 4 Ob 22/95, 25.04.1995
Haben die Beklagten die beanstandete Werbeankündigung zu einer Zeit versandt, da sie gesetzlich zulässig war, dann fehlt jede Grundlage für die Vermutung, sie würden, zur Begehung weiterer rechtswidriger Eingriffe geneigt sein, da sie ja schon vorher eine solche unlautere Wettbewerbshandlung begangen haben müssten.OGH 4 Ob 164/93, 11.01.1994
Ist die Wiederholungsgefahr auf Grund des vom Beklagten begangenen Wettbewerbsverstoßes zu vermuten, dann muss es genügen, wenn der Kläger den Wettbewerbsverstoß behauptet; damit wird die Vermutung, dass der Beklagte auch in Zukunft zu gleichartigen Verstößen neigen werde, ausgelöst.OGH 4 Ob 73/91, 28.05.1991
Hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr wegen Nichtfortführung des Unternehmens durch eintretenden Masseverwalter.OGH 4 Ob 120/90, 10.07.1990
Die bloße Behauptung, er werde von künftigen Störungen Abstand nehmen, genügt nicht.OGH 4 Ob 49/89, 09.05.1989
Eine Verurteilung wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und der Umstand, dass seit dem Vorfall mehr als zwei Jahre vergingen, ohne dass ein neuerlicher Vorfall in dieser Richtung aufgezeigt worden wäre, lassen die Gefahr einer Wiederholung der verpönten Äußerungen äußerst unwahrscheinlich erscheinen.OGH 2 Ob 664/87, 26.01.1988
Die Wiederholung muss ernstlich und greifbar zu besorgen sein, nicht nur bloß denkbar.OGH 4 Ob 310/87, 30.06.1987
Gilt auch bei einer einmaligen Gesetzesverletzung.OGH 4 Ob 383/86, 02.12.1986
FlüssiggasflaschenabfüllungOGH 4 Ob 387/83, 08.11.1983
Griechenland - ReisenOGH 4 Ob 312/80, 25.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080065 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 107.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 18/25p, 22.07.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 233/23b, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 56/24z, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 40/23w, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 126/23w, 20.09.2023, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 132/22y, 31.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

MschG §10 Abs1; UWG §14 A2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Beweis des Schadens bei Wettbewerbsverstoß

Muss ich beweisen, dass die falsche Werbung meinen Schaden verursachte?

Ja. Auch bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müssen Sie den Zusammenhang zwischen dem Verstoß und Ihrem Schaden nachweisen. Eine Umkehr der Beweislast zu Ihren Gunsten gibt es dabei nicht.

günstig für Beklagter Gefahr als Voraussetzung des Verbots

Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

Ja, aber nur wenn die Gefahr besteht, dass der andere die Handlung erstmals begeht oder wiederholt. Fehlt diese Gefahr, haben Sie keinen Anspruch auf ein Verbot. Beurteilt wird das nach der Lage am Schluss der Verhandlung erster Instanz.