Muss die beworbene Ware im Geschäft wirklich vorrätig sein?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Händler, Werbende, Mitbewerber

Ja. Wird eine Ware beworben, erwarten Kunden, dass sie für eine gewisse Zeit in ausreichender Menge da ist, um die übliche und zu erwartende Nachfrage zu decken. Ist sie das nicht, werden die Kunden über den Vorrat irregeführt und dazu verleitet, andere vorrätige Waren zu kaufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 21.12.2017 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Wird im Einzelhandel der Verkauf bestimmter Waren werbemäßig angekündigt, so erwartet der Kunde, daß sie für eine gewisse Zeitdauer in einer ausreichenden Menge vorhanden sind, sodaß die übliche bzw zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Andernfalls wird der Kunde über die Vorratsmenge irregeführt und damit verleitet, andere Waren zu kaufen, die vorrätig sind. (Teppichböden).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Art3a Abs2 der RL1984/450/EWG und §2 Abs3 Z2 UWG sind besondere Ausprägungen des allgemeinen Irreführungsverbots. Die Angabe des Aktionszeitraums soll verhindern, dass sich die angesprochenen Kreise mit den Angeboten befassen, obwohl eine Inanspruchnahme möglicherweise noch nicht oder nicht mehr möglich ist. Insofern bestehen Parallelen zur unzulässigen Lockvogelwerbung.OGH 4 Ob 100/07w, 10.07.2007
Es genügt die Anlehnung an frühere Verkaufszahlen, eine professionelle Marktanalyse zu verlangen würde aber den Sorgfaltsmaßstab überspannen.OGH 4 Ob 201/06x, 21.11.2006
Dabei werden Kundenerwartungen regelmäßig nicht enttäuscht, wenn attraktive Waren binnen weniger Stunden ausverkauft sind.OGH 4 Ob 201/06x, 21.11.2006
Hier: Ausreichender Warenvorrat (Videokamera); da am Ende des Aktionszeitraumes noch neun Geräte im Filialnetz der Beklagten vorhanden waren.OGH 4 Ob 24/04i, 04.05.2004
War die als "absoluter Löwenhit"- wenn auch mit dem Zusatz "geringe Stückzahl"- angekündigte Videokamera schon zwei Minuten nach Geschäftseröffnung -wegen "angeblichen" Verkaufs der vier vorhandenen Stücke, den allerdings die Tatsacheninstanzen nicht als bescheinigt angenommen haben- nicht mehr erhältlich, dann kann die Auffassung, die Beklagte habe damit ein irreführendes und unzulässiges Lockanbot im Sinne des §2 UWG zu verantworten, nicht als Fehlbeurteilung angesehen werden.OGH 4 Ob 11/02z, 29.01.2002

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Daran kann der Umstand nichts ändern, daß im gleichen Werbefaltblatt auch noch mehr als fünfundzwanzig andere Artikel angeboten worden waren.OGH 4 Ob 35/94, 26.04.1994
Auch bei einer Inseratenwerbung in Zeitungen erwartet der Verkehr, daß die angekündigte Ware im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeankündigung vorrätig ist.OGH 4 Ob 28/92, 12.05.1992
Mit welcher Nachfrage als Folge einer bestimmten Werbeaktion zu rechnen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 4 Ob 165/89, 09.01.1990
Schuhmodell "Disco-Look"OGH 4 Ob 311/80, 04.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 D9

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