Muss Werbung eindeutig sein oder darf sie mehrdeutig bleiben?

günstig für Konsument betrifft Unternehmer, Konsument, Mitbewerber

Wer wirbt, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen, und zwar auch dann, wenn ihm die Mehrdeutigkeit nicht bewusst war. Es genügt, dass ein nicht völlig unerheblicher Teil der angesprochenen Personen die Angabe missversteht und sie dadurch als unrichtig erscheint.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (89 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Der Anpreisende muss die für ihn ungünstige Auslegung schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit gegen sich gelten lassen. Hiezu genügt es, wenn durch die Ankündigung auch nur ein nicht völlig unerheblicher Teil des in Frage kommenden Interessentenkreises in Irrtum geführt wird, und daher zu einer Auffassung gelangt, wonach die Angaben des Anpreisenden als unrichtig erscheinen (SZ 13/69; SZ 14/106, JBl 1934,150).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzklage aufgrund eines von der Beklagten vertriebenen und (nach dem Vorbringen der Kläger) irreführend iSd § 2 UWG beworbenen Tresors.OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025
Gesundheitswerbung für pharmazeutische BeratungsleistungenOGH 4 Ob 15/23v, 28.03.2023
Hier: Ankündigung einer neuen Sportbeilage zu einer TageszeitungOGH 4 Ob 46/23b, 28.03.2023
Hier: „natürliche“ Buchweizenkomplexe.OGH 4 Ob 44/13v, 17.04.2013
Hier: „Mit Abstand die meisten Leser pro Nummer aller Salzburger Medien".OGH 4 Ob 56/06y, 20.06.2006

Alle 46 Ergänzungen anzeigen

Lässt die Werbeangabe mehrere Deutungen zu, dann muss auch jede von ihnen vertretbar und stichhältig sein. "Bio-Ziegel"OGH 4 Ob 90/94, 20.09.1994
"PM" Gutscheine für Gratiskleininserate.OGH 4 Ob 68/93, 21.09.1993
Das beste Wasser.OGH 4 Ob 140/90, 20.11.1990
Anti-ZahnsteinOGH 4 Ob 98/88, 29.11.1988
Westösterreichs größtes Teppichhaus.OGH 4 Ob 100/88, 15.11.1988
Augenoptik-MeisterbetriebOGH 4 Ob 400/85, 10.12.1985
Gartenwerkzeuge mit System.OGH 4 Ob 382/83, 20.09.1983
Vorteilspreis im Fotohandel.OGH 4 Ob 334/83, 26.04.1983
BMW-KundendienstOGH 4 Ob 379/82, 23.11.1982
I.ArchOGH 4 Ob 382/82, 09.11.1982
Kurier - Join the winner.OGH 4 Ob 371/82, 14.09.1982
Movie 20OGH 4 Ob 311/82, 16.03.1982
Flash-GordonOGH 4 Ob 418/81, 01.12.1981
ALVORADO Schonkaffee - auf natürliche Weise von Koffein .... befreit.OGH 4 Ob 389/81, 29.09.1981
Architektur-Büro.OGH 4 Ob 368/81, 23.06.1981
Einheits-Schnellwechselplatte.OGH 4 Ob 303/81, 17.02.1981
References to the beatle.OGH 4 Ob 309/80, 04.03.1980
Saturday Night Disco Fever.OGH 4 Ob 320/79, 27.03.1979
Werbung für Schwader in "Traktor aktuell".OGH 4 Ob 387/78, 24.10.1978
DrogeriemarktOGH 4 Ob 362/78, 26.09.1978
Bier-Hit ohne Alkohol.OGH 4 Ob 324/78, 04.04.1978
FernlehrschuleOGH 4 Ob 314/77, 22.03.1977
KürbissalatölOGH 4 Ob 379/76, 15.11.1976
Wolfganger Trachtenstube.OGH 4 Ob 365/76, 05.10.1976
ElektronenrechnerOGH 4 Ob 302/76, 23.03.1976
Erfolgreichster Rennski.OGH 4 Ob 306/76, 02.03.1976
SchweißtechnikOGH 4 Ob 329/75, 23.09.1975
EDV-FormulareOGH 4 Ob 330/75, 23.09.1975
Gratismontage von Skibindungen (ZugG).OGH 4 Ob 314/75, 22.04.1975
G - macht Mode.OGH 4 Ob 308/75, 11.03.1975
Parten eines Bestattungsunternehmens.OGH 4 Ob 368/74, 14.01.1975
Trichex-FasigynOGH 4 Ob 352/74, 17.12.1974
Österreichisches größtes Fachgeschäft für Skiläufer.OGH 4 Ob 354/74, 10.12.1974
Austro-Service ......OGH 4 Ob 330/74, 01.10.1974
BilligkeitsgarantieOGH 4 Ob 335/74, 01.10.1974
Verlag für Mundmalerei und Fußmalerei.OGH 4 Ob 337/74, 24.09.1974
Dies gilt insbesondere auch bei der Prüfung, ob eine Ankündigung gegen das RabG verstößt.OGH 4 Ob 320/74, 07.05.1974
Club im Club.OGH 4 Ob 304/74, 19.03.1974
Irrelevant, was sich der Ankündigende bei der Formulierung dachte.OGH 4 Ob 337/73, 11.12.1973
Statt-Preise eines Möbelgeschäftes.OGH 4 Ob 332/73, 11.12.1973
Naturreiner Williams-Brand.OGH 4 Ob 317/73, 05.06.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078428 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 89.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 124/23y, 20.02.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 C2a

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Die andere Seite

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