Gilt die Zustellung, wenn mein Bevollmächtigter den Brief abholt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 04.05.2021 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1995)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Hinterlegung bei vorübergehender Abwesenheit des nach § 13 Abs 2 ZustG Bevollmächtigten ist nicht zulässig.OGH 3 Ob 45/08a, 10.04.2008
• Da die Zustellung an einen Postbevollmächtigten, wie sich aus § 13 Abs 2 iVm Abs 5 ZustG ergibt, außerhalb der Abgabestelle vorgenommen werden darf, ist die Ausfolgung einer hinterlegten Sendung an den Postbevollmächtigten der Ausfolgung an den Empfänger gleichzuhalten. Sie bewirkt daher die Zustellung. Dafür spricht auch § 187 PostO, in dem der postordnungsmäßige Übernahmsberechtigte ebenfalls dem Empfänger gleichgestellt wird (3 Ob 116/95 = RZ 1996/74; ähnlich 5 Ob 2270/96a = ecolex 1997, 20).OGH 10 Ob 351/97h, 15.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 5 Ob 63/21g, 04.05.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

PO §187; ZustG §13 Abs2

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