Gilt es als Zustellung, wenn ich den hinterlegten Brief abhole?

betrifft Empfänger gerichtlicher Schreiben, Kläger, Beklagte, Verfahrensparteien

Ja. Eine Zustellung ist der in bestimmter Form ablaufende und schriftlich festgehaltene Vorgang, durch den Sie als Empfänger die Gelegenheit bekommen, ein Schreiben des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen. Dazu zählt auch, wenn das Postamt Ihnen einen dort hinterlegten Brief aushändigt.

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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Zustellung ist der an eine gesetzliche Form geknüpfte beurkundete Vorgang, durch den dem als Empfänger des Schrifstücks Bezeichneten (Adressaten) Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichts an ihn gerichteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Unter diese Begriffsbestimmung fällt auch die Ausfolgung einer hinterlegten Sendung durch das Postamt, bei dem sie hinterlegt wurde. Sie ist in § 187 PostO geregelt, wobei die Regelung jener der Zustellung gemäß den §§ 13 ff ZustG entspricht.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108429 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 16/26f, 19.05.2026, Fall aus Wien

Genannte Normen

PO §187; ZuStG allg; ZuStG §13 ff

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Gilt es als Zustellung, wenn ich den hinterlegten Brief abhole?

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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