Kann ein Name nur in einer Region geschützt sein?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
Der Schutzbereich eines Zeichens kann räumlich begrenzt sein; für eingetragene Marken gilt das nicht. Ist der Schutz regional begrenzt, kommt es darauf an, wer in diesem Gebiet das ältere Recht hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Der Schutzbereich eines Zeichens (ausgenommen: registrierte Marken) kann auch regional begrenzt sein; in einem solchen Fall kommt es dann auf die Priorität in diesem räumlich begrenzten Bereich an. ("Slender You")
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Kennzeichen vermitteln grundsätzlich nur für jenes Gebiet ein Ausschließlichkeitsrecht, auf das der Zeichengebrauch ausstrahlt; außerhalb dieses Gebiets wird auch die Kategorie der Unterscheidungskraft gegenstandslos, weil Verwechslungsgefahr schon begrifflich dort ausgeschlossen ist, wo niemand das Zeichen kennt.OGH 17 Ob 23/11y, 19.09.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079324 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
UWG §2 Abs3 Z1; UWG §9 C5
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