Ist meine eingetragene Marke geschützt, auch wenn ich sie nicht nutze?

günstig für Markeninhaber betrifft Markeninhaber, Unternehmer, Mitbewerber

Eine im Register eingetragene Marke ist grundsätzlich geschützt. Dieser Schutz besteht auch dann, wenn der Inhaber die Marke gar nicht verwendet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Registrierte Marken sind nach dem UWG an sich geschützt, also auch wenn sie vom Inhaber nicht benützt werden ("Mirabell").

Während eine Marke schon aufgrund ihrer Registrierung kennzeichenrechtliche Ansprüche begründet, die (jedenfalls während der Benutzungsschonfrist) auch dann bestehen, wenn die Marke gar nicht verwendet wird, und die Verwechslungsgefahr zunächst ausgehend vom Registerstand, also abstrakt zu prüfen ist, besteht beim Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG nur Schutz vor konkreter Verwechslungsgefahr, die eine durch Benutzung bewirkte tatsächliche Zuordnung des Zeichens (der Ausstattung) zu einem bestimmten Produkt voraussetzt.OGH 4 Ob 227/12d, 12.02.2013
Wie auch in anderen Fällen der titelmäßigen Nutzung einer Marke greift daher schon der durch die Markenregistrierung - und nicht erst durch die Titelverwendung (§ 80 UrhG) - begründete Schutz ein.OGH 4 Ob 134/06v, 28.09.2006
Sie genießen jedenfalls während der Fünf-Jahres-Frist des § 33a MSchG ungeachtet ihrer Verwendung den vollen zivilrechtlichen Markenschutz.OGH 4 Ob 225/03x, 16.12.2003
Wird eine Marke nicht benützt, dann ist die Verwechselbarkeit abstrakt, also nach dem aus dem Markenregister ersichtlichen Schutzumfang der eingetragenen Marke, zu beurteilen (ÖBl 1980,135 mit weiteren Nachweisen). - Charles Lindbergh - Pullover.OGH 4 Ob 57/89, 23.05.1989
HexenblutOGH 4 Ob 341/81, 05.05.1981

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Auch nicht benutzte (Vorratsmarken) Marken jedenfalls bis zum 31.07.1982 (Art II Abs 2 der MSchGNov 1977 BGBl 350).OGH 4 Ob 330/80, 17.06.1980
Mangels eines tatsächlichen Vertriebes gleicher oder gleichartiger Waren ist die verwechselbare Ähnlichkeit der beiderseitigen Zeichen "abstrakt", also nach dem aus dem Markenregister ersichtlichen Schutzumfang der eingetragenden Marke, zu prüfen.OGH 4 Ob 307/80, 25.03.1980
Verletzung der dem Erstgericht obliegenden prozessualen Anleitungspflicht sowie die Unterlassung der Wahrnehmung einer solchen etwaigen Verletzung durch das Berufungsgericht.OGH 4 Ob 339/79, 15.05.1979
Internationale Marke "Guhl".OGH 4 Ob 347/78, 28.11.1978
SmileOGH 4 Ob 369/75, 11.05.1976
Aktuelles Wettbewerbsverhältnis auch auf Grund § 51 MSchG 1970 idF MSchGNov 1969 nicht erforderlich.OGH 4 Ob 369/75, 11.05.1976
Palmers - FalmersOGH 4 Ob 317/76, 06.04.1976
Ob wegen des Sitzes des Markeninhabers in den Niederlanden dort ein Benützungszwang für die eingetragene Marke besteht, ist unerheblich.OGH 4 Ob 315/70, 14.04.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0066553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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MSchG 1970 §9; UWG §2 Abs3 Z1; UWG §9 C4a

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