Behandelt die Versicherung meinen groben Fehler wie einen Ausschluss?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer

Ja. Zahlt der Versicherer nicht, weil Sie den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben, geht es nicht um die Verletzung einer Ihrer Pflichten, sondern um einen Ausschluss vom versicherten Risiko. Daneben können vereinbarte Pflichten weiterhin gelten; beide Fälle stehen gleichrangig nebeneinander.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel).OGH 7 Ob 74/24v, 28.08.2024
Der Tatbestand des § 61 VersVG und jener der vereinbarten Leistungsfreiheit wegen Verletzung gefahrenmindernder Obliegenheiten im Sinn von § 6 Abs 2 VersVG bestehen in der Regel gleichrangig nebeneinander und somit in Konkurrenz.OGH 7 Ob 132/19s, 23.10.2019
Hier: Art 6.2 AWB.OGH 7 Ob 9/14w, 29.01.2014
Bei § 61 VersVG handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss.OGH 7 Ob 9/14w, 29.01.2014
Subjektiver Risikoausschluss.OGH 7 Ob 3/81, 19.03.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080128 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 7 Ob 86/25k, 25.09.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 74/24v, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §6 E; VersVG §61

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherungsnehmer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Pflichtverletzungen

Macht es einen Unterschied, ob ich die Pflicht absichtlich verletzt habe?

Ja. Verletzen Sie eine Pflicht bewusst und gewollt, wird der Versicherer ohne weiteres leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit bleibt er dagegen zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung weder die Feststellung des Versicherungsfalls noch Grund und Umfang seiner Leistung beeinflusst hat.

günstig für Versicherungsnehmer Beweislast bei grober Fahrlässigkeit

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden grob fahrlässig verursachte?

Die Versicherung. Beruft sie sich darauf, dass Sie den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt haben und sie deshalb nicht zahlen muss, hat sie das auch zu beweisen. Es genügt nicht, dass sie nur zeigt, dass Sie eine Sorgfaltspflicht getroffen hat; ein grobes Verschulden ist damit noch nicht dargetan.