Zahlt die Versicherung, wenn der Schaden schon passiert war?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten

Bei einer Rückwärtsversicherung ist der Versicherer frei, wenn der Schaden schon eingetreten war. Diese Regel gilt nach ihrem Wortlaut zwingend. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Versicherer bei Vertragsabschluss davon wusste.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Diese Bestimmung über die Leistungsfreiheit ist nach ihrem Wortlaut absolut zwingend. Es ist daher ohne Bedeutung, ob der Versicherer bei Abschluß des Versicherungsvertrages vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG ist stillschweigend abbedungen, wenn der Versicherungsfall nach der Übergabe des Antrags an den Vertreter des Versicherers eingetreten ist, der Versicherer davon durch Entgegennahme der Schadenanzeige noch vor der Annahme des Antrags Kenntnis erlangt und den Antrag dennoch angenommen hat.OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024
Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG ist grundsätzlich abdingbar (mit ausführlicher Darstellung von Lehre und Judikatur).OGH 7 Ob 5/89, 09.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080155 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §2 Abs2

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