Muss die Versicherung beweisen, dass sie zu Unrecht zahlte?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Geschädigte

Ja. Fordert der Versicherer eine bereits ausgezahlte Leistung zurück, weil er irrtümlich gezahlt habe, muss er beweisen, dass der Schadensfall gar nicht vom Versicherungsschutz umfasst war. Klagen umgekehrt Sie auf die Leistung, tragen Sie die Beweislast.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 09.11.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch hat der klagende Versicherer - im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der Versicherungsleistung - den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von der primären Risikoabgrenzung umfasst ist und daher kein Versicherungsschutz bestand.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mangels Neubemessung der Invalidität in der Frist des Art 7.7 UVB 1989/1995 keine Rückforderung.OGH 7 Ob 153/12v, 27.03.2013
Der Versicherer hat demnach den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von der primären Risikoabgrenzung umfasst ist und daher kein Versicherungsschutz bestand, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung nicht gegeben waren, der Versicherer aber irrig davon ausgegangen war.OGH 7 Ob 157/03v, 05.08.2003
Bei Rückforderung einer Entschädigungsleistung muss der Versicherer nachweisen, dass entweder der Vertrag nicht zustande gekommen ist oder dass die Voraussetzung für eine Entschädigungsleistung nicht gegeben war.OGH 7 Ob 134/01h, 11.07.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078874 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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