Darf die Versicherung eine bereits ausgezahlte Leistung zurückfordern?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Geschädigte, Konsument

Ja. Hat der Versicherer gezahlt, obwohl er nicht leisten musste, kann er das Geld unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Zahlung einer Nichtschuld zurückverlangen. Das gilt auch, wenn bloß eine geringere Leistungspflicht bestand; dieser Anspruch verjährt erst in dreißig Jahren.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 09.11.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Hat der Versicherer den Schaden liquidiert, obwohl Leistungsfreiheit gegeben ist, so kann diese Leistung unter den Voraussetzungen des § 1431 ABGB zurückverlangt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Außergerichtliche oder gerichtliche Aufrechnung aber nicht erfolgt.OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022
Hier: Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes.OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021
Auch wenn nur eine geringere Leistungspflicht bestand.OGH 5 Ob 89/07k, 20.11.2007
Wobei dieser Anspruch einer 30-jährigen Verjährungszeit unterliegt.OGH 7 Ob 289/03f, 14.01.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033755 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1431

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Die andere Seite

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günstig für Versicherungsnehmer Beweislast bei Rückforderung der Versicherung

Muss die Versicherung beweisen, dass sie zu Unrecht zahlte?

Ja. Fordert der Versicherer eine bereits ausgezahlte Leistung zurück, weil er irrtümlich gezahlt habe, muss er beweisen, dass der Schadensfall gar nicht vom Versicherungsschutz umfasst war. Klagen umgekehrt Sie auf die Leistung, tragen Sie die Beweislast.

günstig für Versicherungsnehmer Verjährung zurückgeforderter Prämien

Gilt die kurze Versicherungsfrist auch für zu viel gezahlte Prämien?

Nein. Die kurze Frist des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nur für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbst. Fordern Sie Prämien zurück, die Sie ohne vertragliche Grundlage gezahlt haben, gilt sie nicht, solche Ansprüche verjähren in drei Jahren.