Kann ich die übernommene Versicherung kündigen?
günstig für Erwerber betrifft Versicherungsnehmer, Erwerber, Käufer, Versicherer
Sowohl der Erwerber als auch der Versicherer dürfen den Vertrag kündigen. Der Versicherer soll sich einen aufgezwungenen Vertragspartner nicht gefallen lassen müssen, und der Erwerber soll einen anderen Versicherer wählen oder ganz auf Versicherungsschutz verzichten können.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der versicherten Sache einen anderen Versicherer vorziehen will oder möglicherweise keinen Versicherungsschutz mehr wünscht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Einer versicherten GmbH & Co KG steht die Berufung nach §§ 69 f VersVG weder direkt noch analog zu, auch wenn ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der einzigen Komplementärin ein Wechsel aller Gesellschafter stattfindet.OGH 7 Ob 74/17h, 21.09.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080653 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 5/25y, 19.03.2025, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
VersVG §69; VersVG §70
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