Ab wann darf ich als neuer Miteigentümer kündigen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Mehrere Erwerber.OGH 7 Ob 108/08w, 27.08.2008
• Beim Erwerb von Miteigentum an einer Liegenschaft ist dieses Kündigungsrecht nach den Bestimmungen über die Willensbildung in der Miteigentumsgemeinschaft zu beurteilen. Das Kündigungsrecht gemäß § 70 VersVG entsteht beim [sukzessiven] Erwerb derartiger Miteigentumsanteile erst dann, wenn ein mehr als 50 % betragender Anteil erworben wird, mit dem also die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung Versicherungsverträge abzuschließen.OGH 7 Ob 258/07b, 07.02.2008
• Auch die Kündigung eines Versicherungsvertrages der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt in den Bereich der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft. Auch der Versicherer hat das Recht, im Falle des Erwerbs der Mehrheitsanteile an der Liegenschaft durch eine Person, die ihm als Versicherungsnehmer nicht genehm ist, den Vertrag nach § 70 VersVG aufzukündigen.OGH 7 Ob 148/00s, 12.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113297 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

• OGH 7 Ob 5/25y, 19.03.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §70

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