Wem steht das Geld aus der Lebensversicherung zu, wenn ich Begünstigter bin?
betrifft Versicherungsnehmer, Begünstigter, Ehegatte, Kinder, Erben
Wer in einer Lebensversicherung als Begünstigter eingetragen ist, ist das vor allem gegenüber der Versicherung. Ob Ihnen das Geld im Verhältnis zum Versicherungsnehmer wirklich zusteht, hängt allein davon ab, was Sie mit ihm vereinbart haben, oder etwa von Ihrer familiären Stellung; so kann etwa in einem Vergleich bei der Scheidung wirksam vereinbart werden, dass die Begünstigung widerrufen ist. Zahlt die Versicherung nach einer Mitteilung über den Widerruf nicht und klagen Sie, wird geprüft, ob Ihnen das Geld tatsächlich zusteht, egal ob die Änderung der Versicherung genau nach Vertrag mitgeteilt wurde; eine Forderung aus der Versicherung kann man übrigens durch Übergabe der Polizze übertragen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 26.09.2018 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1962)
Die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es auf die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung an. Gemäß § 427 ABGB werden Forderungen nur symbolisch übergeben. Dies kann durch die Übergabe einer Versicherungspolizze geschehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Lehnt der Versicherer nach der Verständigung vom Widerruf der Bezugsberechtigung Zahlung ab, dann ist im Fall der Leistungsklage des angeblich Bezugsberechtigten dessen materielle Berechtigung zu prüfen, ohne, dass es auf die formal vertragskonforme Verständigung von der Bezugsrechtsänderung ankäme. OGH 7 Ob 52/20b, 16.09.2020 · im RIS ↗
- Der Widerruf der Bezugsberechtigung ist zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin mit Abschluss des Aufteilungsvergleichs wirksam vereinbart worden. OGH 7 Ob 52/20b, 16.09.2020 · im RIS ↗
- Hier: Töchterausstattungsversicherung. OGH 7 Ob 290/06g, 31.01.2007 · im RIS ↗
- Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es also allein auf die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung oder etwa (wie hier) auf die familienrechtliche Stellung an. OGH 7 Ob 290/06g, 31.01.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080831 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 7 Ob 136/18b, 26.09.2018, Fall aus Wien
Genannte Normen
VersVG §166
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