Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag rückabgewickelt wird?
günstig für Rückforderer betrifft Käufer, Verkäufer, Versicherungsnehmer, Konsumenten
Zurückzustellen ist alles, was in Ihre unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie damit etwas Nützliches gemacht haben oder sogar einen Verlust erlitten haben, und auch nicht darauf, ob davon noch ein Nutzen vorhanden ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 16.09.2020 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Vorteil im Sinne des § 877 ABGB ist das, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist, gleichgültig, ob er davon in der Folge einen nützlichen oder allenfalls verlustbringenden Gebrauch gemacht hat, und gleichgültig, ob davon noch ein Nutzen vorhanden ist oder nicht (so schon JBl 1977, 36).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fondsverluste nach (Spät-)Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG.OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016319 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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